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Aus für den Grundsatz der Tarifeinheit
Der Zehnte Senat des BAG hat sich der vom Vierten Senat dargelegten Auffassung angeschlossen und einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zugestimmt.
Auch nach Auffassung des Zehnten Senats wird daher die Anwendung eines den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regelnden Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt.
Der Sachverhalt:
Der als Arzt im Krankenhaus der Beklagten beschäftigte Kläger machte einen Anspruch auf einen Zuschlag zur Urlaubsvergütung nach § 47 Abs. 2 BAT geltend. Der Kläger ist als Mitglied des Marburger Bundes tarifgebunden; die Beklagte als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband, der wiederum Mitglied in der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Für die Parteien galt zunächst der BAT.
Am 1.10.2005 trat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft, der von der VKA und u.a. von ver.di, nicht aber vom Marburger Bund geschlossen worden war. Die Beklagte war ab dem 1.10.2005 nicht nur an den zwischen dem Marburger Bund und der VKA noch weiterhin geltenden BAT unmittelbar tarifgebunden, sondern auch an den TVöD. Gleichwohl leitete sie sämtliche Arbeitsverhältnisse auf den TVöD um und zahlte nicht mehr den BAT-Zuschlag zur Urlaubsvergütung.
Der Kläger verlangte mit seiner Klage für die Zeit vom 15. bis 31.10.2005 den Aufschlag zur Urlaubsvergütung. Arbeitsgericht und LAG gaben der Klage statt. Der Vierte Senat des BAG beabsichtigte, die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Tarifeinheit - zurückzuweisen. Er sah sich hieran jedoch durch eine abweichende Rechtsprechung des Zehnten Senats des BAG gehindert. Er fragte daher beim Zehnten Senat an, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält. Der Zehnte Senat verneinte dies.
Die Begründung:
Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog. Tarifpluralität). Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.
BAG; 23.6.2010; 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10
BAG; 27.1.2010; 4 AZR 537/08 (A) und 4 AZR 549/08 (A)
