Arbeitgeber dürfen Corona-Quarantäne nicht einseitig anordnen

Mitarbeiter, die aus einem als Corona-Risikogebiet eingestuften Land zurückkehren, müssen von ihrem Arbeitgeber beschäftigt und bezahlt werden, solange keine Quarantäne-Pflicht aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung besteht. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Geklagt hatte ein in einem Berliner Unternehmen beschäftigter Mitarbeiter, dem sein Arbeitgeber im August 2020 den Zutritt zum Betrieb verwehrt und vergütungslos in Quarantäne geschickt hatte. Der Arbeitnehmer war zuvor in der Türkei gewesen, welches zur damaligen Zeit als Corona-Risikogebiet ausgewiesen war. Der Mann konnte nach seiner Rückkehr einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Außerdem bescheinigte ihm sein Arzt, dass er keine Symptome einer Corona-Erkrankung zeige. Damit erfüllte der Mitarbeiter die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die damals maßgebliche Verordnung des Landes Berlin keine Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet vorsah.

Der Arbeitgeber allerdings berief sich auf sein Direktionsrecht und ein von ihm erstelltes Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, die aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren, eine 14-tägige Quarantäne mit Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltanspruch anordnet.

Wie bereits in der Vorinstanz vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war die Vergütungsklage des Mitarbeiters auch vor dem BAG erfolgreich. Die Richter urteilten, dass sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug befunden habe. Die Weisung, dem Betrieb für die Dauer von 14 Tagen ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts fernzubleiben, sei unwirksam gewesen. Der Arbeitgeber habe dem Arbeitnehmer keine Möglichkeit eröffnet, durch einen weiteren PCR-Test eine Infektion weitgehend auszuschließen. Hierdurch hätte er den nach § 618 Abs. 1 BGB erforderlichen und angemessenen Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erreichen und einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf sicherstellen können.

BAG, Urteil vom 10.8.2022 – 5 AZR 154/22