Arbeitsplatzbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen

Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten sowie weiteren Einrichtungen müssen ab 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen.

Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID 19 und zur Änderung weiterer pandemiebedingter Vorschriften sieht eine Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Dialyseeinrichtungen vor. Dies gilt auch für Personen in Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungsdiensten und weiteren, einzeln aufgezählten Einrichtungen. Die dort Tätigen müssen ab 15. März 2022 der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen - oder ein ärztliches Attest, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können. Neue Arbeitsverhältnisse in den genannten Einrichtungen sind ab dem 16. März 2022 nur noch bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises möglich. Nachweise, die ab dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf durch gültige Nachweise ersetzt werden.

Das Gesetz wurde am 11. Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zu großen Teilen bereits am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.