BAG: Anordnung von Corona-Tests rechtmäßig

Arbeitgeber können zur Umsetzung von arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen dazu berechtigt sein, im Rahmen eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts eine Corona-Testpflicht für die Beschäftigten einseitig anzuordnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun in einem Grundsatzurteil entschieden (BAG, Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22).

Dem Urteil lag die Klage einer bei der Bayerischen Staatsoper beschäftigten Flötistin zugrunde. Pandemiebedingt entwickelte ihr Arbeitgeber im Laufe des Jahres 2020 mit wissenschaftlicher Unterstützung im Rahmen seines betrieblichen Hygienekonzepts eine Teststrategie. Dabei wurden die Beschäftigten in Risikogruppen eingeteilt und je nach Gruppe zur Durchführung von PCR-Tests in unterschiedlichen Zeitabständen verpflichtet. Die Bayerische Staatsoper bot hierfür kostenlose PCR-Tests an. Alternativ durften die Mitarbeiter PCR-Testbefunde eines von ihnen selbst ausgewählten Anbieters vorlegen. Ohne Testung durften die Musiker nicht an Aufführungen und Proben teilnehmen.

Die Flötistin weigerte sich bis Ende Oktober 2020, PCR-Tests durchführen zu lassen. Sie war der Meinung, die Testpflicht stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit dar. Der Arbeitgeber stellte in der Zeit von Ende August bis Ende Oktober 2020 die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiterin ein. Das wollte die Arbeitnehmerin nicht hinnehmen und klagte gegen ihren Arbeitgeber.

Schon in den ersten beiden Instanzen wurde die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin vor dem BAG hatte keinen Erfolg. Zur Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen könne der Arbeitgeber Weisungen hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb erteilen, so das BAG. Mit der Erarbeitung und Umsetzung des Hygienekonzepts, das für Personen aus der Gruppe der Orchestermusiker PCR-Tests alle ein bis drei Wochen vorsah, sollte der Spielbetrieb ermöglicht und die Gesundheit der Beschäftigten geschützt werden. Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei verhältnismäßig, entschieden die BAG-Richter.