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COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit AU-Bescheinigung

Eine Erkrankung führt nur dann zur Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub, wenn durch ein ärztliches Zeugnis eine Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen ist. Eine Erkrankung mit COVID-19 führt bei einem symptomlosen Verlauf nicht automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit.

Eine Arbeitnehmerin befand sich vom 10.12. bis zum 31.12.2020 in bewilligtem Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt eine Quarantäne bis zum 16.12.2020 an. Bei einer Testung am 16.12.2020 wurde bei der Klägerin eine Infektion mit COVID-19 festgestellt. Daraufhin ordnete das Gesundheitsamt für die Klägerin Quarantäne vom 6.12.2020 bis zum 23.12.2020 an; die Klägerin sei als Kranke im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG anzusehen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde nicht ausgestellt.

Die Klägerin verlangt von ihrer Arbeitgeberin die Nachgewährung von zehn Urlaubstagen für die Zeit vom 10.12.2020 bis 23.12.2020; diese seien wegen der Quarantäne nicht verbraucht. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sie den Urlaubsanspruch auch in diesem Zeitraum erfüllt habe. Der Landschaftsverband lehne in derartigen Fällen Erstattungsanträge mit der Begründung ab, dass für bereits genehmigten Urlaub kein Verdienstausfall entstehe und die Voraussetzung für eine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz deshalb nicht erfüllt sei.

Das Landesarbeitsgericht hat ebenso wie das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und dies mit § 9 BUrlG begründet (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021 - 7 Sa 857/21, Pressemitteilung vom 15.10.2021). Die Vorschrift unterscheidet zwischen Erkrankung und darauf beruhender Arbeitsunfähigkeit. Danach erfordert die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. Daran fehle es hier. Aus dem Bescheid des Gesundheitsamts ergibt sich lediglich, dass die Klägerin an COVID-19 erkrankt war. Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin und dies durch einen Arzt wurde nicht vorgenommen. Nach der Konzeption des BUrlG fallen urlaubsstörende Ereignisse als Teil des persönlichen Lebensschicksals grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers.