Freistellung von ungeimpftem Pflegepersonal rechtmäßig

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, Pflegekräfte zu beschäftigen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Das geht aus zwei Urteilen des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz mit Eilanträgen von zwei Pflegekräften zu befassen. Ihr Arbeitgeber, der Betreiber eines Seniorenheims, hat die beiden Mitarbeiter seit dem 16. März 2022 freigestellt, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen. Der Arbeitgeber begründete diese Maßnahme mit der seit 15. März 2022 geltenden Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Die betroffenen Pflegekräfte klagten gegen die Freistellung. Sie verlangten mit Eilanträgen ihre Weiterbeschäftigung.

Wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Gießen hat auch das Hessische Landesarbeitsgericht die Eilanträge abgewiesen (Hessisches LAG, Urteile vom 11.08.2022 - 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22). Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden, so das LAG. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Der Arbeitgeber habe die Arbeitnehmer freistellen dürfen. Das schützenswerte Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden, überwiege das Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können, entschied das Gericht. Die Urteile sind rechtskräftig. Eine Revision zum Bundearbeitsgericht ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.