Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion

Ein Arbeitnehmer hat wegen einer Corona-Infektion gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, solange er nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Im entschiedenen Fall ging es um die Klage einer Krankenschwester, die in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig ist. Im März 2020 arbeitete sie in der Essensausgabe und half Bewohnern beim Essen, ohne vom Arbeitgeber eine Atemschutzmaske zu erhalten. Anfang April 2020 wurde sie positiv auf Corona getestet und erkrankte schwer. Auch zwölf Bewohner des Pflegeheims infizierten sich mit Corona. Daraufhin verlangte die Frau von ihrem Arbeitgeber Ersatz der Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Der Fall kam vor Gericht. Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Klage abgewiesen (ArbG Siegburg, Urteil vom 30.3.2022 – 3 Ca 1848/21). Nach Auffassung des Gerichts konnte die Klägerin nicht hinreichend darlegen, dass eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers für ihre Erkrankung ursächlich gewesen sei. Es habe nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, dass die Klägerin sich an ihrem Arbeitsplatz angesteckt habe. Für das Gericht blieb es unklar, bei wem und in welcher Situation sich die Krankenschwester angesteckt hat.

Die Frau hatte zwar ein ärztliches Attest, aus dem hervorging, dass sie sich am Arbeitsplatz angesteckt haben soll. Für das Gericht war es aber nicht nachvollziehbar, wie die Ärztin, die das Attest ausstellte, zu dieser Feststellung gekommen war. Dem Gericht fehlte letztlich der Nachweis, dass sich die Mitarbeiterin tatsächlich bei der Arbeit und nicht außerhalb des Arbeitsplatzes infiziert hat. Demzufolge sprach es der Klägerin keine Regressansprüche gegen ihren Arbeitgeber zu.

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.