Unbedenklichkeitsbescheinigungen: Änderungen bei der Ausstellung

Das Verfahren wird zukünftig vereinheitlicht und elektronisch gestaltet.

Insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge benötigen Unternehmen oft Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge. Diese geben Auskunft darüber, ob das Unternehmen regelmäßig und ordnungsgemäß seiner Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen ist.

Bislang gibt es hierfür bei den Krankenkassen kein einheitliches Verfahren für die Beantragung und keine inhaltlich einheitlich ausgestalteten Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben sich darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2022 ein einheitliches Verfahren zu etablieren. Ab diesem Zeitpunkt werden die Inhalte der Bescheinigung vereinheitlicht. Daneben werden einheitliche Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Bescheinigung ausgestellt werden darf.

Zudem wird ein elektronisches Antrags- und Rückmeldeverfahren etabliert werden, mit dem die Arbeitgeber die Bescheinigungen künftig über ihre Entgeltabrechnungssoftware bzw. maschinelle Ausfüllhilfen wie sv.net auf dem elektronischen Weg beantragen können. Das obligatorische elektronische Verfahren wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 an den Start gehen.