Vereinfachte Stundung der GSV-Beiträge verlängert

Die vereinfachte Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge wird nochmals bis zum Monat Juli verlängert, obwohl sich das Infektionsgeschehen derzeit entspannt.

Für die einzelnen Beitragsmonate seit Beginn des Lockdowns gelten folgende Regelungen:

Für den Beitragsmonat November 2020 ist keine zinslose Stundung mehr möglich.

Sofern die finanziellen Mittel aus den Wirtschaftshilfen des Bundes und der Länder für Dezember 2020 noch nicht ausgezahlt sind, ist die zinslose Stundung der Beiträge für Dezember 2020 bis zur Fälligkeit der Beiträge für Juli 2021 möglich. Der Arbeitgeber muss der jeweiligen Einzugsstelle erklären, dass die Wirtschaftshilfen noch nicht zugeflossen sind.

Die Beiträge für die Monate Januar bis Juni 2021 können auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021 gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Juni 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juli 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weiterhin gilt, dass die Wirtschaftshilfen des Bundes und der Länder einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – zu stellen sind. Dies bedeutet insbesondere auch, dass im Falle beantragter Kurzarbeit die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat.

Eine weitere Stundung ist nach Auslauf der Corona-Sonderregelungen nach den allgemeinen Stundungsregelungen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV in Verbindung mit den Beitragserhebungsgrundsätzen vom 17. Februar 2010) möglich.