Entschädigung bei Kinderbetreuung wegen Corona verlängert

    Eltern bekommen einen erweiterten Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 20 Wochen. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden von der Entschädigungsbehörde übernommen.

    Die Bundesregierung hat im März 2020 einen neuen Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern geschaffen, die ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vorübergehend geschlossen werden. Am 20. Mai hat das Bundeskabinett beschlossen, die Dauer dieses Anspruchs von bislang sechs auf nunmehr zehn Wochen zu verlängern; Alleinerziehende können Entgeltfortzahlung für eine Dauer von bis zu 20 Wochen bekommen.

    Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist der Höhe nach auf 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen (Netto-)Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat begrenzt. Der GKV-Spitzenverband hat aktuell darüber informiert, wie die neue Entschädigung sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen ist. Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fort. Wird die Entschädigungszahlung für die Zeit der Schulferien unterbrochen, weil in dieser Zeit ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben ist, und existiert auch nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen kein Entgeltanspruch, besteht die Versicherungspflicht auf der Grundlage der Fiktion des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV fort.

    Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind nach § 57 Abs. 6 in Verb. mit Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IfSG 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts. Die Beiträge trägt die Entschädigungsbehörde allein.

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