Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland

    Ein Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland hat keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

    Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens mit Sitz im europäischen Ausland auf Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von KUG sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe (LSG Bayern, Beschluss vom 5.6.2020 – L 9 AL 61/20 B E, Pressemitteilung 4-2020).

    Die Antragstellerin beschäftigt in Deutschland ca. 350 Flugbegleiter, die als Leiharbeitnehmer bei einem internationalen Luftfahrtkonzern zum Einsatz kommen. Bereits 2019 hatte die Antragstellerin im Rahmen einer Stilllegung und dauerhaften Einschränkung von inländischen Standorten mit der Gewerkschaft Ver.di einen Sozialplan beschlossen. Ende März dieses Jahres erstattete die Antragstellerin bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Anzeige über Arbeitsausfall; der Anerkennungsbescheid wurde abgelehnt. Über den Widerspruch ist bislang nicht entschieden. Im Eilrechtschutzverfahren beantragte das Leiharbeitsunternehmen vor dem Sozialgericht, die BA zur Erteilung eines Anerkennungsbescheides zu verpflichten. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.

    Auch die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von KUG an im Inland befristet beschäftigtes Flugpersonal, welches von einem im EU-Ausland ansässigen Leiharbeits-Unternehmen zum Arbeitseinsatz im Inland überlassen wird, seien nicht erfüllt, wenn hierfür im Inland keine gefestigten betrieblichen Strukturen vorhanden sind. Die Anknüpfung der Gewährung von KUG an das Vorhandensein eines Betriebs im Inland verstoße auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmens weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Recht der Europäischen Union. Zudem sei aufgrund des Sozialplans im Jahr 2019 fraglich, inwieweit die Arbeitsplätze nicht bereits unabhängig von der den Auswirkungen der Corona-Pandemie bedroht seien. KUG sei nicht vorgesehen für Arbeitsplätze, deren Wegfall bereits geplant ist.

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