Steuerliche Behandlung pauschaler Boni einer gesetzlichen Krankenkasse

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der steuerlichen Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse befasst. Nach der Entscheidung werden die Bonuszahlungen nicht bei den Versicherten bei deren Einkommensteuerveranlagung von den zu berücksichtigenden Krankenversicherungsbeiträgen abgezogen und sind auch nicht steuerpflichtig.

    Nach dem Urteil des BFH mindert die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerzahlers ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Das gilt nach der Entscheidung des BFH auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.

    Der im Urteilsfall gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten Boni nach § 65a SGB V von insgesamt 230 Euro erhalten, u.a. für einen Gesundheits-Check-up, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt behandelte die Boni im Hinblick auf deren rein pauschale Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen.

    Das Finanzamt musste seine Meinung zum Vorteil des Steuerzahlers ändern. Denn lt. BFH mindern auch solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerzahlers für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, sondern nur pauschal gewährt werden, grundsätzlich nicht den Sonderausgabenabzug. Sie sind zudem auch nicht als steuerbare Leistung der Krankenkasse beim Versicherten zu versteuern.

    Weiterhin Voraussetzung ist jedoch, dass die jeweils geförderte Maßnahme beim Steuerzahler Kosten auslöst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den eigenen Aufwand auszugleichen. Nimmt der Steuerzahler dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem Aufwand, der durch einen Bonus kompensiert werden könnte. In diesem Fall liegt eine doch den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung vor.

    Urteil des BFH vom 6.5.2020, Aktenzeichen: X R 16/18

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