Sturz im Toilettenraum - ein Arbeitsunfall?

    Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür der Toilettenanlage.

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. April 2020 (Aktenzeichen L 10 U 2537/18) entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen.

    In dem Sachverhalt ging es um eine Arbeitnehmerin, die im Toilettenraum, der dem gesamten Personal zur Verfügung stand, auf nassem Boden ausrutschte und stürzte. Sie hatte die Außentür der zur Toilettenanlage gehörenden Räumlichkeiten durchschritten und befand sich beim Sturz an der Türschwelle zwischen dem Vorraum mit Waschbecken und den Toilettenkabinen.

    Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte es ab, das Ereignis als Arbeitsunfall festzustellen. Das sozialgerichtliche Verfahren verlief für die Klägerin erfolglos. Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung zurückgewiesen.

    Die Verrichtung der Notdurft und der Aufenthalt am Ort ihrer Vornahme gehört zum nicht versicherten persönlichen Lebensbereich, da sie unabhängig von einer betrieblichen Tätigkeit erforderlich sind. Bei natürlicher Betrachtungsweise zählt zum Vorgang des Verrichtens der Notdurft diese selbst und das Händewaschen, also der gesamte Aufenthalt in allen zur Toilette gehörenden Räumlichkeiten. Ein eventuell zuvor bestehender Versicherungsschutz endet an der Außentür zur Toilettenanlage.

    Diese auf objektive Merkmale gegründete klare Grenzziehung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das sich von dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und dem Streben nach einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung leiten ließ. Der sozialversicherungsrechtliche Unfallschutz erfordert einen inneren Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung zum Unfallzeitpunkt und der versicherten Tätigkeit, etwa als Beschäftigte.

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