GKV-Versichertenentlastungsgesetz

    Bewerbungsgespräch: drei Personen unterhalten sich

    Darauf, dass die Krankenversicherungsbeiträge wieder jeweils hälftig getragen werden sollen, hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode verständigt: „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.“

     

    Zurück zur paritätischen Finanzierung

    Sofern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht kostendeckend sind, müssen die Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen individuellen Zusatzbeitrag erheben – prozentual von den beitragspflichtigen Einnahmen. Dies geschieht bei den Arbeitnehmern in der Regel im Rahmen des sog. Quellenabzugsverfahrens, also durch Abzug vom Bruttoarbeitsentgelt durch den Arbeitgeber. Daneben gilt für bestimmte Personengruppen ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz.

    Mit dem GKV-VEG wird u. a. geregelt, dass ab dem 1. Januar 2019 die Krankenversicherungsbeiträge nach dem individuellen Zusatzbeitrag in gleichem Maße von den Arbeitgebern und Beschäftigten (bzw. von der Rentenversicherung und den Rentnern) getragen werden.

    Die aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt – unter Ansatz des kassenindividuellen  Zusatzbeitragssatzes – erhobenen Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag führt der Arbeitgeber zusammen mit dem übrigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zuständige Einzugsstelle ab. Wegen der gegenüber dem Gesundheitsfonds bestehenden Nachweispflichten sind sie im Beitragsnachweis-Datensatz separat aufzuführen.

    Das bedeutet in letzter Konsequenz aber auch, dass die Berechnung getrennt für den allgemeinen bzw. ermäßigten Beitragssatz auf der einen Seite und für den Zusatzbeitragssatz auf der anderen Seite – den Regelungen in der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) entsprechend – erfolgen muss.

    Geringverdiener

    Für zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte (z. B. in vorgeschriebenen Vor- und Nachpraktika), die ein Arbeitsentgelt erzielen, das monatlich 325 EUR nicht übersteigt, trägt der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein. Von dieser Verpflichtung wird auch der Zusatzbeitrag erfasst, der für diesen Personenkreis unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zu erheben ist. Angesichts der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Zusatzbeiträge im Beitragsnachweis-Datensatz separat auszuweisen, ist der Zusatzbeitrag hier ebenfalls getrennt zu berechnen.

    Gleitzone/ Übergangsbereiche

    Das GKV-VEG führt die paritätische Tragung des individuellen Zusatzbeitrags gleichermaßen für Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone ein (ab 1. Juli 2019 im Übergangsbereich). Die Beiträge werden bei versicherungspflichtig Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in der Gleitzone (ab 1. Juli 2019 im Übergangsbereich) vom Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Betrages getragen, der sich ergibt, wenn der allgemeine bzw. ermäßigte Beitragssatz zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes auf das Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom Beschäftigten.

    (Höchst-)Beitragszuschüsse

    Freiwillig in der gesetzlichen bzw. in der privaten Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bzw. Befreiung von der Krankenversicherungspflicht versicherte Arbeitnehmer erhalten Beitragszuschüsse ihrer Arbeitgeber. Diese werden ebenfalls von der paritätischen Finanzierung nach dem GKV-VEG tangiert:

    So gelten die bereits beschriebenen Regelungen vom 1. Januar 2019 an auch für den Beitragszuschuss des Arbeitgebers für abhängig Beschäftigte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind. Spielt der Zusatzbeitrag bis zum 31. Dezember 2018 überhaupt keine Rolle, kommt es zukünftig auf den kassenindividuellen Zusatzbeitrag an.

    In Bezug auf den Höchst-Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer bringt das GKV-VEG eine Änderung dahingehend, dass sich die Zahlung des Arbeitgebers vom 1. Januar 2019 an um die Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhöht. Damit wird sichergestellt, dass die Höhe des Anspruchs auf einen Beitragszuschuss für diesen Personenkreis vergleichbar mit der Höhe des Beitrags des Arbeitgebers für gesetzlich krankenversicherte Beschäftigte ist. Ab dem 1. Januar 2019 gelten unter Berücksichtigung der neuen BBG-Krankenversicherung von 4.537,50 EUR die folgenden monatlichen Zuschüsse für freiwillig Versicherte der BIG:

    • Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch (4.537,50 × 7,3 % + 4.537,50 × 0,5 %) = 353,93 EUR
    • Krankenversicherung ohne Krankengeldanspruch (4.537,50 × 7,0 % + 4.537,50 × 0,5 %) = 340,31 EUR
    • Pflegeversicherung (1,525 %) = 69,20 EUR
    • Pflegeversicherung Bundesland Sachsen (1,025 %) = 46,51 EUR

    Wichtig

    Der Zuschuss des Arbeitgebers beträgt jedoch unverändert maximal die Hälfte der Versicherungsprämie, die der Beschäftigte tatsächlich für seine private Krankenversicherung aufzuwenden hat.

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