Übergangsbereich statt Gleitzone

    Die GroKo aus Union und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag u. a. auf Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen verständigt.

    Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)“ wird die Gleitzone unter Beibehaltung des bisherigen Entlastungsmechanismus zum 1. Juli 2019 ausgeweitet. Oberhalb der Grenze für die geringfügig entlohnte Beschäftigung (seit 2013 = 450 EUR) werden hinsichtlich des Übergangs in die voll beitragspflichtige Beschäftigung künftig monatliche Entgelte bis einschließlich 1.300,00 EUR erfasst.

    Die Neuausrichtung der Gleitzone, die sich mit „Übergangsbereich“ auch in einer veränderten Begrifflichkeit zeigt, wird dadurch vervollständigt, dass die reduzierten Rentenbeiträge künftig nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen. Die Ermittlung der Entgeltpunkte soll in Zukunft generell aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt erfolgen.

    Unverändert gelten für die Beitragsberechnung und -tragung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besondere Regelungen, um einen abrupten Anstieg der Beitragsbelastung nach Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (450 EUR) abzumildern. Während der Arbeitgeber seinen vollen Beitragsanteil zu zahlen hat, trägt der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil. Dieser geringere Arbeitnehmeranteil ergibt sich

    • zum einen durch die reduzierte beitragspflichtige Einnahme, die anhand der im Gesetz bestimmten Formel zu ermitteln ist, und
    • zum anderen aus der besonderen Beitragslastverteilung.

    Die Höhe des vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteils ergibt sich aus den besonderen Regelungen zur Beitragstragung bei Beschäftigungen in der Gleitzone/im Übergangsbereich. Das Verfahren der Beitragsberechnung gliedert sich – wie schon bisher – in drei Schritte:

    • a) Gesamtbeitrag aus der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme
    • b) Arbeitgeberanteil aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt
    • c) Abzug Ergebnis b) von a) zur Ermittlung des Arbeitnehmeranteils

    Ausnahme: Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte (z. B. Auszubildende, Vor- und Nachpraktikanten, Teilnehmer an dualen Studiengängen) sowie Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst sind auch über den 30. Juni 2019 hinaus weiter außen vor.

    Besonderheiten

    Eine bereits ab dem 1. Januar 2019 zu beachtende Anpassung hinsichtlich der Beitragstragung in der Krankenversicherung erfolgt mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz. Der Arbeitgeberanteil umfasst danach auch die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes, berechnet auf Basis des tatsächlichen Arbeitsentgelts.

    Kinderlose Arbeitnehmer, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, zahlen einen Beitragszuschlag von 0,25 % zur Pflegeversicherung. Dieser wird – so wie bis zum 31. Dezember 2018 auch der KV-Zusatzbeitrag – auf Basis der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme berechnet, kaufmännisch gerundet und zum Arbeitnehmeranteil in der Pflegeversicherung hinzugerechnet.

    Die Umlagen U1 und U2 sowie die Insolvenzgeldumlage sind vom 1. Juli 2019 an generell aus der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme zu berechnen (analog zu den RV-Beiträgen) – kein Reduzierungsverzicht mehr, keine höhere Bemessungsgrundlage. Wie bisher bleiben Einmalzahlungen bei den Umlagen U1 und U2 außen vor, nicht aber bei der Insolvenzgeldumlage.

    Volle Rentenansprüche

    Die Entgeltpunkte für die Rentenberechnung werden für Beitragszeiten aus Beschäftigungen im Übergangsbereich nach dem 30. Juni 2019 stets aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt und nicht mehr standardmäßig aus der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme. Neben der reduzierten Beitragslast sollen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen aufgrund des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes zusätzlich eine Begünstigung hinsichtlich ihrer späteren Rentenansprüche erfahren.

    Wichtig

    Die bisherige Option des Reduzierungsverzichts in der Rentenversicherung kann damit entfallen.

    Die begünstigenden beitragsrechtlichen Regelungen gelten auch für Beschäftigte, die in der Vergangenheit auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung verzichtet haben. Die Verzichtserklärungen verlieren damit für Zeiten ab dem 1. Juli 2019 ihre Wirkung.

    Zum Seitenanfang