Aktuelles zur Entgeltabrechnung

    Neben den umfangreichen gibt es zum Jahreswechsel auch wieder einige kleinteiligere Änderungen. Hinsichtlich der kurzfristigen Beschäftigungen wird die eigentlich am 31. Dezember 2018 endende Übergangsregelung der 3 Monate/70 Arbeitstage entfristet. Zudem gilt bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit und auch bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen künftig immer die 450-EUR-Grenze, es muss kein anteiliger Monatswert mehr beachtet werden.

    Kurzfristigkeit: Weiterhin 3 Monate/ 70 Arbeitstage

    Um insbesondere die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft (z. B. Erntehelfer) zu erleichtern, ist die Zeitdauer einer kurzfristigen Beschäftigung bekanntlich für die Jahre 2015 bis 2018 – ohne Einschränkungen beim Personenkreis, etwa auf Saisonarbeitskräfte – ausgedehnt worden:

    • von 2 auf 3 Monate (bei mindestens 5 Arbeitstagen in der Woche) bzw.
    • von 50 auf 70 Arbeitstage (bei weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche)

    innerhalb eines Kalenderjahres.

    Nachdem es zunächst nicht nach einer Verlängerung für die Übergangsregelung ausgesehen hatte, kam es Ende August 2018 zu einer überraschenden Wendung: Die Bundeslandwirtschaftsministerin und der Bundesarbeitsminister einigten sich auf eine Entfristung.

    Die Erfahrungen aus der Praxis hätten gezeigt, dass die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von vielen Betrieben, insbesondere im Obst- und Gemüseanbau, in Anspruch genommen wurde. Sie würde gerade den Sonderkulturbetrieben, aber auch dem Hotel- und Gaststättengewerbe, eine größere Flexibilität beim Einsatz der Arbeitskräfte ermöglichen. Überdies seien seit dem Inkrafttreten der Übergangsregelung keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen festgestellt worden, die der Entfristung entgegenstünden.

    Wichtig

    Es bleibt also auf Dauer bei den 3 Monaten/70 Arbeitstagen als Zeitgrenze für die kurzfristige Beschäftigung. Die erforderliche Gesetzesänderung ist im sog. Qualifizierungschancengesetz enthalten.

    Bundessozialgericht: Anteiliger Monatswert

    Kurzfristigkeit ist immer dann ausgeschlossen, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 EUR im Monat übersteigt. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung laut ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) immer dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.

    Es gilt also: Sofern das aufgrund der Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt die 450-EUR-Grenze nicht überschreitet, ist eine Prüfung der Berufsmäßigkeit nicht erforderlich. Dabei war bisher nach Auffassung der SV-Spitzenorganisationen bei auf wenige Tage befristeten Beschäftigungen ein anteiliger Monatswert anzusetzen.

    Das BSG ist dieser Rechtsauslegung der SV-Spitzenorganisationen allerdings nicht gefolgt – vielmehr sei laut Urteil vom 5. Dezember 2017 bei der Prüfung der 450-EUR-Grenze das in dem jeweiligen Monat erzielte Arbeitsentgelt stets dem monatlichen Gesamtbetrag von 450 EUR gegenüberzustellen, ohne dass ein anteiliger Monatswert entsprechend der Anzahl der gearbeiteten Tage zu  berechnen wäre. Begründet haben die Kasseler Richter ihre Rechtsauffassung vor allem mit dem Sinn und Zweck der Regelung über die Versicherungsfreiheit, dem Wortlaut des Gesetzes sowie der Systematik der Verteilung der Beitragslast.

    Beispiel

    Eine Arbeitnehmerin arbeitet im zweiten Jahr ihrer Elternzeit seit dem 1. Juli 2018 befristet für ein Jahr zu jedem Monatsende (= Rahmenvereinbarung) als Inventurhilfe bei einem anderen als ihrem Stammarbeitgeber (jeweils 3 Tage, an je 6 Stunden, für 90 EUR am Tag).

    Wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit besteht Berufsmäßigkeit.

    Bisherige Rechtsauffassung: Die anteilige Entgeltgrenze von (450 EUR : 30 Tage × 3 Tage =) 45 EUR wird überschritten. Somit liegt keine kurzfristige Beschäftigung vor.

    Neue Rechtsauffassung: Der Gesamtbetrag von 450 EUR gilt als Entgeltgrenze, die nicht überschritten wird. Und da im Kalenderjahr weniger als 70 Arbeitstage anfallen, liegt Kurzfristigkeit vor (PGR: 110, BGR: 0000).

    Gilt auch für Minijobs

    Die SV-Spitzenorganisationen nehmen das BSG-Urteil vom 5. Dezember 2017 nicht nur zum Anlass, die 450-EUR-Grenze als Monatswert im Kontext der Prüfung der Berufsmäßigkeit kurzfristiger Beschäftigungen anzuwenden. Auch bei Minijobs sind künftig bei Beschäftigungszeiten von weniger als einem Monat die Entgelte dem Gesamtbetrag von 450 EUR gegenüberzustellen und nicht mehr dem anteiligen Monatswert. Nach den bis dato gültigen Geringfügigkeits-Richtlinien vom 14. November 2014 war bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen, die auf weniger als einen Zeitmonat befristet waren, stets von einem anteiligen Monatswert auszugehen.

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