Geringfügige Beschäftigung: Anpassung der Richtlinien

    Junger Kellner mit Schürze reinigt Tische im Restaurant

    Die SV-Spitzenorganisationen haben ihre Geringfügigkeits-Richtlinien zuletzt unter dem Datum 21. November 2018 in aktualisierter Fassung veröffentlicht.

    Die Richtlinien liefern das Rüstzeug für die versicherungsrechtliche Beurteilung der zwei Arten geringfügiger Beschäftigungen, die kranken-, pflege-, renten-, und arbeitslosenversicherungsfrei sind bzw. rentenversicherungspflichtig mit Befreiungsoption:

    • aufgrund der kurzen Dauer kurzftistige Beschäftigungen [§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV]
    • wegen der geringen Entgelthöhe geringfügig entlohnte Beschäftigungen [§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV] (sog. Minijobs)

    Seit der letzten Fassung der Geringfügigkeits-Richtlinien (vom 12. November 2014) haben sich mit der Neuauflage vom 21. November 2018 insbesondere folgende Änderungen ergeben:

    • Dauerhafte Verlängerung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung ab 1. Januar 2019 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage (Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung); vgl. B 2.3.
    • Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung gilt die Zeitgrenze von drei Monaten für ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ebenfalls dauerhaft (vgl. B 3.1.)
    • Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 5. Dezember 2017 (B 12 R 10/15 R) zur monatlichen Entgeltgrenze bei geringfügigen Beschäftigungen (vgl. B 2.2 und B 2.3.3)
    • Kalenderjährliche Berücksichtigung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) und § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zur Prüfung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (vgl. B 2.2.1.6)
    • Ausführungen zur Pauschalbeitragspflicht in der Krankenversicherung bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung von Arbeitnehmern aus einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz (vgl. C 2.6)
    • Unter den drei Monaten, die eine kurzfristige Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt werden darf, sind sowohl Kalender- als auch Zeitmonate zu verstehen (vgl. B 2.3). Für die Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungszeiten werden volle Kalender- und Zeitmonate mit 30 Kalendertagen berücksichtigt (vg. B 2.3.2)
    • Kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich mit den Abgabegründen "10" und "30" oder "40" zu melden. Die Abgabegründe "13" und "34" gelten nicht (vgl. D 4)
    • Wegfall Jahresmeldung für kurzfristige Beschäftigungen aufgrund des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes vom 11. November 2016 (BGBI I S. 2500) seit 1. Januar 2017 (vgl. D 4)
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