Sofortiger Kassenwechsel bei Neueinstellung

    Neuer Mitarbeiter wird im Unternehmen begrüßt

    Die Richter am Kasseler Bundessozialgericht trafen im Herbst 2018 die Entscheidung [BSG, Urteil vom 11. September 2018, B 1 KR 10/18 R] , dass es zur Ausübung des Krankenkassenwahlrechts keiner Kündigung bedarf, wenn die Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet, Versicherungspflicht erneut eintritt und die Mindestbindungsfrist von 18 Monaten erfüllt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Mitgliedschaften nahtlos aneinander anschließen oder nicht. Die o.g. BSG-Rechtssprechung hat der GKV-Spitzenverband zum Anlass genommen, die Grundsätzlichen Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht vom 22. November 2016 anzupassen, sie wurden unter dem Datum 12. Juni 2019 neu veröffentlicht.

    Unterbrechung der Mitgliedschaft

    Nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft besteht also immer ein neues Krankenkassenwahlrecht.

    Eine Unterbrechung in dem hier relevanten Sinne liegt vor, wenn zwischen zwei Mitgliedschaften für mindestens einen Kalendertag eine Familienversicherung oder keine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. aufgrund einer privaten Krankenversicherung oder einer Krankenversicherung im Ausland) bestand. Zeiten eines nachgehenden Leistungsanspruchs [§ 19 Abs. 2 SGB V] gelten ebenfalls als Unterbrechungen. Eine Unterbrechung kann auch auf einen Feiertag oder ein Wochenende fallen.

    Beispiel für Kassenwechsel nach Unterbrechung der Mitgliedschaft

    Eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied der Kasse XY, bei nächster Gelegenheit möchte sie BIG-Mitglied werden. Ihre Beschäftigung endet am 31. August 2019, der bisherige Arbeitgeber meldet sie entsprechend ab. Am 2. September 2019 (Montag) nimmt sie eine neue Beschäftigung auf.

    Der Kassenwechsel zum 2. Januar 2019 ist ungeachtet der unerfüllten Bindungsfrist (verläuft eigentlich bis zum 30. Juni 2020) sofort zulässig, weil eine neue Pflichtmitgliedschaft nach einer Unterbrechung von mindestens einem Kalendertag begründet wird.

    Dem neuen Arbeitgeber ist innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Beschäftigung die BIG-Mitgliedsbescheinigung vorzulegen.

    Beispiel für Kassenwechsel ohne Unterbrechung der Mitgliedschaft

    Ein Arbeitnehmer ist versicherungspflichtiges Mitglied der Kasse XY (Bundesfrist erfüllt). Einen Arbeitgeberwechsel zum 1. Januar 2020 möchte er zum Anlass nehmen, BIG-Mitglied zu werden.

    Der Krankenkassenwechsel zum 1. Januar 2020 ist sofort zulässig, auch wenn ein Arbeitgeberwechsel ohne Unterbrechung der Mitgliedschaft vorliegt, da die Bindungsfrist bei der alten Krankenkasse erfüllt ist.

    Dem neuen Arbeitgeber ist innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Beschäftigung die BIG-Mitgliedsbescheinigung vorzulegen.

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