Auszubildende in praxisintegrierten schulischen Ausbildungsgängen

    Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Ausbildungen in Gesundheitsberufen mit überwiegendem schulischen Anteil gab es immer wieder erhebliche Unsicherheiten. Die Beurteilungsrundlage wurde nun klargestellt:

    Auszubildenden in Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen), werden in der Sozialversicherung den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Sie sind daher in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig (Rechtsgrundlagen: Krankenversicherung: § 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 SGB V, Pflegeversicherung: § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB XI, Rentenversicherung: § 1 Satz 5 Nummer 3 SGB VI, Arbeitslosenversicherung: § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB III).

    Damit ist sichergestellt, dass Auszubildende in praxisintegrierten schulischen Ausbildungsgängen unabhängig vom konkreten Ausbildungsberuf dann in die Sozialversicherungspflicht einbezogen sind, wenn ein Ausbildungsvertrag geschlossen wird und Anspruch auf Ausbildungsvergütung auch während Phasen der schulischen Ausbildung besteht.

    Die neuen Vorschriften gelten auch für Auszubildende in vergleichbaren praxisintegrierten schulischen Ausbildungen, z. B. die Ausbildung zum Erzieher in den Bundesländern, in denen die Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb schließen und von diesem von Anfang an eine Vergütung erhalten.

    Die Vorschriften über die Versicherungspflicht der betreffenden Auszubildenden sind bereits am 1. Juli 2020 in Kraft getreten, und gelten damit grundsätzlich für Ausbildungen, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen wurden und werden. Durch Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen gelten die Vorschriften mit Rückwirkung jedoch auch für Ausbildungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden, wenn für diese bereits Beiträge gezahlt worden sind. Soweit für im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufende Ausbildungen keine Beiträge gezahlt worden sind, beginnt die Versicherungspflicht ab Aufnahme der Beitragszahlung, wenn diese mit Zustimmung des Auszubildenden erfolgt.

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