Familienstartzeit noch nicht beschlossen
Die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten dazu, dass Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile anlässlich der Geburt ihres Kindes Anspruch auf zehn Arbeitstage sog. Vaterschaftsurlaub haben. Die Ampel-Koalition kündigte im Koalitionsvertrag im Jahr 2021 an, dass sie eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen wollen. Dieses Vorhaben wurde bislang jedoch noch nicht durchgesetzt. Das Bundesfamilienministerium hat inzwischen einen Gesetzentwurf zur sogenannten Familienstartzeit vorgelegt; die Bundesregierung hat sich allerdings noch nicht dazu geeinigt. Da die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie bis August 2022 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, befindet sich der deutsche Gesetzgeber in Verzug.
Finanzieller Schaden für Familienvater?
Grund genug für einen Familienvater, im Februar 2024 Klage beim Landgericht Berlin einzureichen. Er war im Sommer 2023 zum zweiten Mal Vater geworden und hatte bei seinem Arbeitgeber mit Bezugnahme auf die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie zwei Wochen Vaterschaftsurlaub beantragt. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, nahm er regulären Urlaub, um in der Anfangsphase nach der Geburt des Kindes Zeit für seine Familie zu haben. Der Familienvater klagte gegen den deutschen Staat und verlangte Schadensersatz. Begründung: Ihm sei infolge der Nichtumsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie ein finanzieller Schaden entstanden. Das Gericht hat noch nicht über die Klage entschieden. Sollte sie allerdings erfolgreich sein, könnte sie Signalwirkung für andere Väter haben und über den Einzelfall hinaus an Bedeutung gewinnen.