Die Leistungsausgaben der BIG betrugen 2021 rund 1,534 Milliarden Euro. Sie lagen damit über 75 Millionen Euro (+5,2 Prozent) höher als in 2020. Für jeden ihrer 513.000 Versicherten gab die BIG durchschnittlich 2.989,92 Euro für Leistungen aus, eine deutliche Steigerung von 7,9 Prozent (+219,60 Euro).
„Politik muss endlich Weichen stellen“
„An diesen Steigerungsraten ist abzulesen, dass die Politik endlich die Weichen stellen muss, damit die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung 2023 nicht explodieren und die Kassen handlungsfähig bleiben“, betont Robert Leitl. Er weist darauf hin, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das nächste Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro prognostiziere. „Leider sind auch in den darauffolgenden Jahren weitere Ausgabensteigerungen zu erwarten“, so Leitl.
Krankenhausreform einleiten, Mehrwertsteuer für Arzneimittel senken
Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender, identifiziert verschiedene Stellschrauben, an denen die Politik drehen könnte, um die GKV-Finanzen zu entlasten. So müsse endlich die Krankenhausreform angegangen werden. „Gutachten belegen, dass sehr viele Behandlungen, die bisher im Krankenhaus erbracht werden, auch ambulant möglich wären. Dieses Vorgehen würde nicht nur erhebliche Kosten einsparen, sondern auch Krankenhauspersonal entlasten und Patienten und Patientinnen einen Klinikaufenthalt ersparen“, so Peter Kaetsch. Mit dem Abbau von Doppelstrukturen ließen sich ebenfalls erhebliche Einsparungen generieren. Er sieht weitere Ansatzpunkte: „Für Grundnahrungsmittel, aber auch für Froschschenkel, Wachteleier oder frische Trüffel werden 7 Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen wir als Krankenkasse hingegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“.
Versicherungsfremde Leistungen erstatten
Zudem müssten auch, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, endlich den Kassen die Beiträge für die ALG-II-Beziehenden ausgabendeckend erstattet werden. „Die gesetzliche Krankenversicherung muss die tatsächlich entstehenden Aufwendungen für diesen Personenkreis erhalten, also insgesamt ca. zehn Milliarden Euro mehr als bisher. Sonst müssen diese Kosten allein von den Beitragszahlenden in der GKV geschultert werden“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Markus Bäumer. Peter Kaetsch ergänzt: „Die GKV finanziert zum Teil gesamtgesellschaftliche Leistungen. Dazu zählen bestimmte familienpolitische oder versicherungsfremde Leistungen wie die Finanzierung des Innovationsfonds oder der Gematik. Ein zielführender Lösungsansatz wäre es, den Bundeszuschuss für die GKV entsprechend der anfallenden pandemiebedingten Kosten und der versicherungsfremden Leistungen zu dynamisieren. So könnte verhindert werden, dass die Beitragszahlenden hierfür über die Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Der vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kassen muss dazu endlich auf den Tisch. Alle Kassen benötigen Planungssicherheit. Dies ist auch ganz im Sinne unserer Versicherten und Arbeitgeber.“