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Stationäre Behandlung ist kein unentschuldigtes Fehlen
Ein Arbeitnehmer, der ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, fehlt nicht unentschuldigt am Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt.
Healthy Hub und GWQ ServicePlus AG kooperieren
Berlin und Düsseldorf, 17.11.2023. Ab sofort kooperieren der Healthy Hub und die GWQ ServicePlus AG (GWQ) auf dem Gebiet digitaler Versorgungsinnovationen. Start-ups aus dem Digital Health-Bereich haben nun die Möglichkeit, im Anschluss an ihre Pilotprojekte mit den Kassen des Healthy Hub ihre Lösungen auch in der Gemeinschaft der GWQ zu skalieren.
Kenntnisnahme von Dienstanweisungen während der Freizeit
Arbeitnehmer*innen müssen eine dienstliche SMS auch während ihrer Freizeit lesen, sofern ihnen aufgrund einer betrieblichen Regelung bekannt ist, dass der Arbeitgeber auf diesem Wege über Arbeitsbeginn und Arbeitsort für den darauffolgenden Tag informiert. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Benachteiligungsverbot gilt auch gegenüber Praktikanten
Auch Praktikanten im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) unterfallen dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Auch diese Personen werden damit – wie alle anderen Arbeitnehmer - vor ungerechtfertigten Benachteiligungen geschützt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Mitarbeiter können Papier-Lohnabrechnungsdokumente fordern
Sollten Arbeitnehmer nicht einwilligen, ihre Lohnabrechnungsdokumente digital entgegenzunehmen, muss die Lohnbuchhaltung die Unterlagen in Papierform zur Verfügung stellen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.
Einmalzahlungen und Wertguthaben
Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV werden in den Betrieben immer wichtiger. Nun wurde der Umgang mit Einmalzahlungen, die in eine Wertguthabenvereinbarung eingebracht werden, neu geregelt.
Ungleichbehandlung beim Gehalt nur im Ausnahmefall
Arbeitgeber müssen bei der Vergütung der Mitarbeiter den Grundsatz der Entgeltgleichheit beachten. Wie ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg zeigt, reicht die Nennung objektiver Kriterien allein nicht aus, um eine unterschiedliche Bezahlung gleicher oder gleichwertiger Tätigkeiten zu rechtfertigen.
Freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner: Kein Freibetrag
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag für Versorgungsbezüge nicht profitieren.
Keine Vergütung von subjektiv empfundener Alarmbereitschaft
Als vergütungspflichtige Arbeitszeit sind Pausen ausnahmsweise nur dann zu werten, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter während dieser Zeit solche Einschränkungen auferlegt, dass dessen Möglichkeit, die Zeit frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, ganz erheblich beeinträchtigt wird. Arbeitspausen, die ein Mitarbeiter frei gestalten und zu seiner Erholung nutzen kann, muss der Arbeitgeber nicht vergüten. So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. August 2024, 5 AZR 266/23).
Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung 2025 steigt
Zum 1. Januar 2025 steigt der Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung für Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind.