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Koalitionsvertrag 1: Planungen im Steuerrecht
Der am 9. April 2025 von der Union bzw. SPD veröffentlichte Koalitionsvertrag lässt sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer so einige interessante mögliche steuerliche Neuregelungen erkennen.
Zum 1. Juli 2026 Neuerungen bei Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Zum 1. Juli 2026 treten einige Änderungen im elektronischen Verfahren für Unbedenklichkeitsbescheinigungen in Kraft. Künftig können die Bescheinigungen auch für einzelne Beschäftigungsbetriebe beantragt werden und es gibt differenziertere Ablehnungsgründe.
Nachweisgesetz wird zum 1. August 2022 geändert
Zu den Arbeitsvertragsbedingungen, die Arbeitgeber schon bisher schriftlich festhalten müssen, kommen ab 1. August weitere Pflichtangaben hinzu. Zudem bleibt es erforderlich, die wesentlichen Bedingungen der Beschäftigung auf Papier zu dokumentieren. Ein nur elektronisches Abfassen reicht nach wie vor nicht aus.
Übergangsbereich wird zum 1. Januar 2023 erneut ausgedehnt
Die gerade erst zum 1. Oktober 2022 angehobene Obergrenze des Übergangsbereichs soll ab 1. Januar 2023 nochmals von aktuell 1.600 Euro auf 2.000 Euro erhöht werden.
Sozialversicherungsausweis entfällt zum 1. Januar 2023
Die Deutsche Rentenversicherung vergibt an jeden Bürger in Deutschland mit der Aufnahme der ersten Beschäftigung eine Sozialversicherungsnummer. Diese Nummer ist das ganze Leben gültig und wird den Beschäftigten von der Deutschen Rentenversicherung schriftlich mitgeteilt. Bis 2011 erfolgte dies über den Sozialversicherungsausweis, seit 2012 per Anschreiben der Deutschen Rentenversicherung. Nun wird ein elektronisches Abrufverfahren für die Versicherungsnummer in den Meldeverfahren verpflichtend.
Meldefristende 31.03.2023 (1): Schwerbehindertenanzeige
Arbeitgeber müssen bis zum 31. März 2023 die Anzahl der bei ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr beschäftigten Schwerbehinderten bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden – auch wenn sie keine Schwerbehinderten beschäftigen. Spätestens bis zum selben Termin ist die gegebenenfalls zu zahlende Ausgleichsabgabe an das für den Arbeitgeber-Hauptsitz zuständige Integrationsamt zu überweisen.
Diabetes Typ 1, Typ-1-Diabetes
Diabetes mellitus Typ 1 ist eine Autoimmunerkrankung, bei der Betroffene kein oder kaum Insulin produzieren. Die Krankheit betrifft nicht nur Kinder – immer mehr Erwachsene sind betroffen. Erfahre, wie die Erkrankung entsteht, woran du Typ-1-Diabetes erkennst und wie du mit moderner Therapie ein selbstbestimmtes Leben führst.
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag steigt auf 1,7 Prozent
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 242a SGB V steigt ab dem 1. Januar 2023 von 1,6 Prozent auf 1,7 Prozent. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit bekannt gegeben.
Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze
Zum 1. Januar 2025 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde. Damit steigt auch die Geringfügigkeitsgrenze von 538 auf 556 Euro.
Mindestausbildungsvergütung steigt zum 1. Januar 2026
Die gesetzliche Lohnuntergrenze für Auszubildende wird zum 1. Januar 2026 angehoben. Tarifvertraglich geregelte Ausbildungsvergütungen haben Vorrang vor der gesetzlichen Regelung.